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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen der Plattform Letzshop

("Nutzer-AGB")

Die E-Commerce-Plattform Letzshop ist ein Dienst, der von Luxembourg for Shopping GIE, einer luxemburgischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz in 19-21 boulevard Royal in L-2449 Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg), die im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg unter der Nummer C143 eingetragen ist (im Folgenden "Letzshop"), angeboten wird.
Letzshop stellt auf www.letzshop.lu (nachfolgend die "Website" oder die "Letzshop-Plattform") eine Online-Verkaufsplattform bereit, die es Käufern nach einer Registrierung ermöglicht, mit Verkäufern, die ebenfalls auf der Website registriert sind, in Verbindung zu treten, um Käufe von Produkten und Dienstleistungen (nachfolgend der oder die "Dienst(e)") zu tätigen.
Bei Fragen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Verwendung von Cookies auf der Website bittet Letzshop Sie, die auf der Website verfügbaren Datenschutz- und Cookie-Richtlinien zu konsultieren.

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand dieser Nutzer-AGB ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen Letzshop den Käufern und Verkäufern im Rahmen des Dienstes technische Hilfsmittel zur Verfügung stellt, die für den Einkauf bei den Verkäufern genutzt werden.

1.2. Die vorliegenden Nutzer-AGB haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Verträgen der Verkäufer, die den vorliegenden Nutzer-AGB widersprechen oder von ihnen abweichen, es sei denn, Letzshop hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden Nutzer-AGB gelten daher auch für den Fall, dass Letzshop den Dienst entgegen widersprüchlichen oder abweichenden Bedingungen des Nutzers ausführt.

1.3 Neben den Nutzer-AGB gelten auch gegenüber den Verkäufern der Letzshop-Plattform besondere Nutzungs- und Verkaufsbedingungen (die Verkäufer-AGB"), die den Verkäufern auf der Website zugänglich sind.

1.4. Um den Dienst nutzen zu können, muss der Käufer den vorliegenden Nutzer-AGB ohne Einschränkungen oder Vorbehalte zustimmen. Diese Zustimmung erfolgt durch einen Bestätigungsklick bei der Registrierung auf der Website.

1.5. Verkäufer und Letzshop können Vereinbarungen treffen, die von diesen Nutzer-AGB und den Verkäufer-AGB abweichen. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Annahme durch Letzshop.

1.6. Letzshop behält sich die Möglichkeit vor, die vorliegenden AGB-Nutzer zu ändern. Spätere Änderungen werden für Online-Produkte oder -Dienstleistungen sofort wirksam, sobald sie dem Käufer mitgeteilt und auf der Website veröffentlicht werden. Sie gelten nicht für Transaktionen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind.

2. Andere Definitionen

2.1. Der Begriff "Einkäufe" bezeichnet Waren, die bereits hergestellt oder noch nicht hergestellt wurden, für die der Käufer jedoch eine Bestellung aufgegeben hat, sowie Dienstleistungen, einschließlich Catering-Dienstleistungen, mit Ausnahme von Lieferdiensten, die von Käufern unter den in diesen Nutzer-AGB beschriebenen Bedingungen erworben werden können.

2.2. Der Begriff Käufer(in)" bezeichnet die volljährigen Nutzer der Letzshop-Plattform, die auf der Letzshop-Plattform Produkte oder Dienstleistungen von Verkäufern kaufen.

2.3. Der Begriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" bezeichnet die Nutzer-AGB, die Verkäufer-AGB sowie die Datenschutz- und Cookie-Richtlinien der Letzshop-Plattform, jeweils zusammengefasst.

2.4. Der Begriff "** Warenverwaltungsbereich**" bezeichnet ein Instrument der Letzshop-Plattform, das es ermöglicht, einen Überblick über die Produkte oder Dienstleistungen und ihre Verkäufer zu erhalten, nachdem ein Nutzer eine Suche nach eingegebenen Schlüsselwörtern durchgeführt hat. Die Liste der Produkte oder Dienstleistungen und ihrer Verkäufer, die im Warenverwaltungsbereich erscheinen, wird durch die Ähnlichkeit zwischen den bei der Suche eingegebenen Begriffen und den Begriffen des Warenverwaltungssystems der Verkäufer bestimmt. Die im Warenverwaltungsbereich angezeigten Produkte oder Dienstleistungen können nicht direkt verkauft werden, sondern dienen lediglich dazu, den Verkäufer und den Käufer zusammenzubringen.

2.5. Der Begriff Geschäftsportfolio ist zu verstehen als die werbewirksame Präsentation von Dienstleistungen eines Anbieters, die nicht direkt online über Letzshop erworben oder gebucht werden können.

2.6. Der Begriff "Gewerbliche Darstellung" ist als die Darstellung des Verkäufers auf Letzshop zu verstehen.

2.7. Der Begriff Produktpräsentation" ist zu verstehen als die Präsentation von Produkten oder Dienstleistungen durch die Verkäufer, die von den Käufern auf Letzshop direkt gekauft oder gebucht werden können.

2.8. Der Begriff "Preis" bezeichnet den Gesamtpreis des Produkts oder der Dienstleistung, wie er auf der Website angegeben ist, einschließlich des Nettopreises ohne Mehrwertsteuer, der Mehrwertsteuer ("MwSt.") und ggf. der Lieferkosten. Die Preisbestandteile werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen angegeben.

2.9. Der Begriff "Lieferservice" bezeichnet den Lieferservice.

2.10. Der Begriff "Nutzer()" bezeichnet Verkäufer, Käufer und einfache Besucher der Website.

2.11. Der Begriff "Verkäufer" bezeichnet lokale Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen über Letzshop anbieten. Nur Unternehmen, die eine Niederlassung im Großherzogtum Luxemburg haben, gelten als lokale Unternehmen, die sich für die Dienstleistungen qualifizieren.

2.12. Letzshop bietet Verkäufern und Käufern die folgenden Verkaufs- und Liefermethoden für Produkte an:

2.12.1. Click & Collect" bezeichnet den Kauf eines Produkts ohne Lieferung und zur Mitnahme durch den Käufer aus dem Geschäft des Verkäufers.

2.12.2. Unter "Online-Bestellung" wird der Kauf eines gelieferten Produkts verstanden.

3. Zugang zu den Diensten

3.1. Um Zugang zu den Dienstleistungen der Letzshop-Plattform zu erhalten, muss der Käufer eine volljährige natürliche Person oder eine juristische Person sein und einen Lizenzvertrag mit Letzshop abschließen. Zu diesem Zweck muss sich der Käufer auf der Website registrieren und ein Nutzerkonto unter den folgenden Bedingungen einrichten:

3.1.1. Um sich zu registrieren, muss der Käufer ein Benutzerkonto eröffnen, seine Kontaktdaten, eine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort angeben und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren.

3.1.2. Nach dem Absenden des Online-Formulars erhält der Käufer eine E-Mail an die angegebene Adresse, mit der er auf die Letzshop-Plattform zugreifen kann.

3.1.3. Bei seiner ersten Bestellung muss der Käufer, der sich gemäß dem oben beschriebenen Verfahren registriert hat, erneut die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch "Opt-in" lesen und akzeptieren, insbesondere in Bezug auf die Datenschutz- und Cookie-Verwaltungsrichtlinien, die den Schutz personenbezogener Daten regeln, indem er das entsprechende Kästchen ankreuzt. Wenn die Zustimmung nicht auf diese Weise ausgedrückt wird, können die Dienste nicht angeboten werden, was es unmöglich macht, eine Bestellung zu bestätigen.

3.2. Um Zugang zu den Dienstleistungen der Letzshop-Plattform zu erhalten, muss der Verkäufer ein lokaler Händler oder Handwerker im Sinne von Artikel 2.11 sein und einen Mitgliedsvertrag unter den folgenden Bedingungen abschließen:

3.2.1. Der gesetzliche Vertreter des Verkäufers muss die von Letzshop bereitgestellte "Beitrittsvereinbarung" ausfüllen und unterzeichnen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, indem er diese unterzeichnet und per Fax, E-Mail oder Post an Letzshop zurücksendet.

3.2.2. Letzshop gewährt dem Verkäufer nach Erhalt der Beitrittsvereinbarung unverzüglich Zugang zu den Dienstleistungen der Letzshop-Plattform.

3.2.3. Der Zugang zu den Dienstleistungen beginnt mit dem Beginn des Monats, der auf den Eingang der Beitrittsvereinbarung bei Letzshop folgt, oder, falls die Website noch nicht in Betrieb ist, mit der tatsächlichen Eröffnung der Letzshop-Plattform.

3.3 Jeder Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung und Registrierung auf der Letzshop-Plattform wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.4. Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Daten kontinuierlich korrekt und auf dem neuesten Stand zu halten.

3.5. Jeder Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte, erhaltene und geänderte Passwort geheim zu halten.

3.6. Jeder Nutzer verpflichtet sich, Letzshop bei Verdacht auf unberechtigte Nutzung oder Missbrauch seines Nutzerkontos unverzüglich zu informieren und das Passwort umgehend zu ändern.

3.7. Die Registrierung auf der Letzshop-Plattform ist für Käufer kostenlos.

4. Beschreibung der allgemeinen Dienstleistungen für die Nutzer der Letzshop-Plattform

4.1. Letzshop bietet den auf der Website registrierten Nutzern eine Plattform für den elektronischen Handel, die wie folgt genutzt werden kann:

4.1.1. Käufer können auf der Letzshop-Plattform nach Produkten oder Dienstleistungen suchen, die von Verkäufern angeboten werden, und Käufe gemäß den vorliegenden Bestimmungen direkt mit dem Verkäufer tätigen.

4.1.2. Käufer können weitere Informationen über die von den Verkäufern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen über den in Artikel 2.4 definierten Warenverwaltungsbereich erhalten.

4.1.3. Verkäufer können ihr Unternehmen vorstellen und ihre Produkte oder Dienstleistungen gemäß den hier beschriebenen Modalitäten anbieten und Käufer über den in Artikel 2.4 hier definierten Bereich zur Verwaltung von Waren über deren Verfügbarkeit informieren.

4.1.4. Verkäufer müssen es ermöglichen, die Durchführung von Käufen gemäß Artikel 2.1 dieser Vereinbarung anzubieten.

4.1.5. Verkäufer können ihre Produkte oder Dienstleistungen auf lokaler oder nationaler Ebene anbieten.

4.2 Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Letzshop keine Produkte oder Dienstleistungen direkt verkauft und in keinem Fall Partei der zwischen Käufern und Verkäufern geschlossenen Verträge wird. Letzshop gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Käufer und Verkäufer keine Absichtserklärungen ab.

4.3. Letzshop bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Website als Käufer zu nutzen.

4.4. Letzshop bietet Verkäufern die technische Möglichkeit, Inhalte in Form von Worten, Bildern und bewegten Bildern (Geschäftspräsentationen, Produktpräsentationen, Geschäftsportfolio) auf der Website zu veröffentlichen.

4.5. Jeder Nutzer kann eine Bestellung für ein Produkt oder eine Dienstleistung aufgeben.

4.6. Letzshop leitet die von den Käufern getätigten Bestellungen an die Verkäufer auf der Website weiter.

4.7. Damit die Bestellung vom Verkäufer angenommen wird, muss der Verkäufer anschließend die Verfügbarkeit des Produkts oder der Dienstleistung unter den folgenden Bedingungen bestätigen:

4.7.1. Bei der Verwendung des "Click & Collect"-Verfahrens nimmt der Verkäufer die Bestellung an, indem er eine Nachricht sendet, dass die Einkäufe zur Abholung bereitstehen. Das "Click & Collect"-Verfahren ist für den Verkauf von verderblichen Produkten obligatorisch, sofern der Verkäufer nichts anderes angibt.

4.7.2. Im Falle einer "Online-Bestellung" nimmt der Verkäufer die Bestellung an, indem er eine Nachricht sendet, dass die Bestellung angenommen wurde und die Einkäufe durch den Lieferservice versendet werden.

4.8. Wenn der Inhalt der Bestellung vor der Annahme durch den Verkäufer geändert wird oder wenn der Verkäufer die Verfügbarkeit des Produkts oder der Dienstleistung nicht innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden bestätigt, kann die ursprüngliche Bestellung storniert werden.

4.9. Letzshop leitet diese Bestätigung des Verkäufers über die Bestellung dann an den Käufer weiter.

4.10. Bei Annahme der Bestellung gemäß Artikel 4.7 dieser Bedingungen sendet Letzshop dem Verkäufer und dem Käufer eine Bestätigung der Bestellung in Form einer E-Mail, in der die von den Parteien bei Abschluss des Kaufvertrags gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Käufe, deren Beschreibungen, der vom Käufer zu zahlende Preis, der Betrag der Mehrwertsteuer, die Versandkosten und die Zahlungsweise zusammengefasst sind. Diese E-Mail enthält darüber hinaus die vom Verkäufer festgelegten Kündigungsmodalitäten sowie ein Kündigungsformular.

4.11. Die zusammenfassende E-Mail enthält auch eine Bestellnummer.

4.11.1. Die Bestellnummer wird von der Person, die das gekaufte Produkt abholt, verwendet, um das abzuholende Paket zu identifizieren und zur Abholung zu autorisieren.

4.11.2. Die Bestellnummer dient dem Käufer einer Dienstleistung oder einer Arbeitsleistung als Nachweis für die Berechtigung zum Empfang oder zur Nutzung der Dienstleistung.

4.12. Der Verkauf wird erst dann als endgültig betrachtet, wenn diese Auftragsbestätigung dem Käufer zur Verfügung gestellt wurde und der Verkäufer den gesamten Preis einkassiert hat.

4.13. Die Dienstleistungen von Letzshop werden den Käufern vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Letzshop bemüht sich, die ständige Zugänglichkeit der Dienste zu gewährleisten. Dennoch kann der Zugang zu den Diensten aufgrund von Wartungsarbeiten an der Website, Weiterentwicklungen der Website oder einfachen Funktionsstörungen zeitweise eingeschränkt oder nicht verfügbar sein. In diesem Fall wird Letzshop die Nutzer im Rahmen des Möglichen darüber informieren.

5. Beschreibung der dem Verkäufer angebotenen Sonderdienste

5.1. Letzshop stellt den Verkäufern eine E-Commerce-Plattform in Form eines "Marktplatzes" zur Verfügung, die eine kommerzielle Präsentation, eine Präsentation des Geschäftsportfolios und eine Präsentation der Produkte für die Käufer ermöglicht, wie diese Begriffe in Artikel 2 definiert sind.

5.2. Letzshop behält sich das Recht vor, den Zugang zur Website nur lokalen Verkäufern im Sinne von Artikel 2.12 zu ermöglichen.

5.3. Letzshop bietet den Verkäufern die Möglichkeit, auf der Website eine gewerbliche Präsentation im Sinne von Artikel 2.6 zu erstellen, die es ihnen ermöglicht, ihr Unternehmen über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen hinaus zu präsentieren.

5.4. Letzshop behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung jeder kommerziellen Präsentation des Verkäufers, die Letzshop nach eigenem Ermessen für ungeeignet hält, zu verweigern oder von der Website zu entfernen.

5.5. Letzshop bietet Verkäufern die Möglichkeit, ihre Produkte oder Dienstleistungen auf der Website zu präsentieren und zum Verkauf anzubieten.

5.6. Letzshop bietet den Verkäufern auch die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der Letzshop-Plattform zu verbinden, wodurch sie einerseits ihre Angebote auf der Website leichter anzeigen können und andererseits das Inventar der Produkte und Dienstleistungen, die den Käufern über den Warenverwaltungsbereich zur Verfügung stehen, anzeigen können.

5.7. Letzshop stellt den Verkäufern auf der Website interne Kommunikationsmittel zur Verfügung.

5.8. Letzshop stellt sicher, dass die Verkäufer in der Lage sind, spezifische Informationen auf der Website zu veröffentlichen (z. B. rechtliche Informationen über den Verkäufer und/oder die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen, eine Option zur Stornierung der Bestellung oder des Verkaufs anzubieten, ein Verfahren zur Online-Streitbeilegung einzufügen); jeder Verkäufer ist jedoch dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Informationen, die in keinem Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dürfen, gesetzeskonform sind.

5.9. Letzshop behält sich das Recht vor, die Bestelloptionen auszuwählen, die der Verkäufer dem Käufer in Bezug auf die in Artikel 2.12 definierten Produkte und Dienstleistungen anbietet.

5.10. Neben diesen Nutzer-AGB gelten für Verkäufer auch die Verkäufer-AGB, die den Betrieb des Verkäufershops regeln. Die Verkäufer-AGB sind auf der Website einsehbar.

6. Beschreibung der dem Käufer angebotenen Sonderdienste

6.1. Letzshop stellt den Käufern eine E-Commerce-Plattform in Form eines "Marktplatzes" zur Verfügung, die die Suche nach "lokalen" Verkäufern oder nach Produkten oder Dienstleistungen, die von diesen lokalen Verkäufern zum Verkauf angeboten werden, ermöglicht. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung auf der Website genutzt werden. Die Suchfunktion ermöglicht die Suche nach Produkten oder Dienstleistungen auf der Letzshop-Plattform. Der Käufer kann die Suche auf eine bestimmte Region beschränken, so dass nur Verkäufer aus dieser Region mit den von ihnen angebotenen Produkten und Dienstleistungen angezeigt werden.

6.2. Letzshop bietet den Käufern die Möglichkeit, das Inventar der von den Verkäufern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen über den Warenverwaltungsbereich der Website einzusehen.

6.3. Letzshop bietet den Käufern auf der Website die Möglichkeit, Produkte oder Dienstleistungen bei den Verkäufern zu bestellen.

6.4. Letzshop stellt den Käufern die folgenden Optionen für die Lieferung von Einkäufen zur Verfügung:

6.4.1. Der Käufer kann die Käufe des Verkäufers im Rahmen des "Click & Collect"-Verfahrens beim Verkäufer selbst abholen. Der Käufer, der Empfänger des Kaufs oder die Person, die den Kauf abholt, muss die E-Mail mit der Bestellnummer, die in digitaler oder gedruckter Form verfügbar ist, aufbewahren, um dem Verkäufer sein Recht auf Abholung oder Erhalt des Kaufs zu beweisen.

6.4.2. Der Käufer kann die Lieferung des Kaufs über den Lieferservice bestellen ("Online-Bestellung"), sofern der Verkäufer nichts anderes angibt. Es gelten die Versand- und Transportbedingungen des Lieferdienstes sowie die sonstigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

6.5. Bei Bestellungen, die der Käufer über die Website beim Verkäufer tätigt, werden Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich durch die Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers geregelt, sofern diese nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie hierin definiert sind, verstoßen.

6.6. Letzshop hat die Möglichkeit, im Rahmen von Sonderangeboten nach eigenem Ermessen und auf Kosten von Letzshop Gutscheine zugunsten des Käufers auszustellen. Letzshop ist hierzu jedoch in keiner Weise verpflichtet und der Käufer hat keinen Anspruch auf Sonderangebote jeglicher Art.

6.6.1. Diese Gutscheine enthalten nach dem Ermessen von Letzshop einen Rabatt für einen bestimmten Betrag oder einen Rabatt für einen Prozentsatz des Preises.

6.6.2. Im Falle einer Sonderaktion erhält der Käufer einen Gutschein, auf dem die Höhe des Rabatts und ein Code angegeben sind. Der Käufer muss diesen Code bei der Buchung verwenden, um in den Genuss des Rabatts zu kommen.

7. Pflichten des Verkäufers

7.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen und den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Verpflichtungen zu handeln und insbesondere die in diesen Nutzer-AGB formulierten Verpflichtungen einzuhalten.

7.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, genaue und wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Kontaktdaten und seiner Adresse zu machen, einschließlich der Daten für die Zahlungsabwicklung, und alle seine Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.

7.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufern die Produkte oder Dienstleistungen zu liefern, sobald deren Bestellungen bezahlt sind.

7.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte oder Dienstleistungen, die er auf Letzshop anbietet, zu liefern. Diese Beschreibung muss die wesentlichen Merkmale der Produkte oder Dienstleistungen wiedergeben und kann von Bildern begleitet sein, die es dem Käufer ermöglichen, sich die Produkte oder Dienstleistungen auf faire und ehrliche Weise vorzustellen.

7.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer im Falle einer wirksamen Stornierung eines Kaufs oder der Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren und Letzshop unverzüglich auf der Letzshop-Plattform darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Stornierung oder das Widerrufsrecht nicht auf der Letzshop-Plattform erfolgt ist.

7.6. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer keine weiteren Gebühren, Provisionen oder andere Zahlungen zusätzlich zu dem auf der Webseite angegebenen Preis zu berechnen.

7.7. Der Verkäufer hat eine Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Identität des Käufers und der von ihm angegebenen Informationen. Letzshop übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der bei der Registrierung von Nutzern angegebenen Informationen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur in begrenztem Umfang möglich ist. Daher kann trotz aller von Letzshop unternommenen Anstrengungen nicht ausgeschlossen werden, dass ein Nutzerkonto falsche Daten enthält.

7.8. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer im Rahmen der Letzshop-Plattform zur Verfügung gestellten Daten wie Name, Adresse und E-Mail-Adresse unter keinen Umständen für andere Zwecke als die Erbringung der Dienstleistung zu verwenden. Insbesondere ist es dem Verkäufer untersagt, die oben genannten Daten zu Werbezwecken zu verwenden, es sei denn, der Käufer stimmt dem ausdrücklich zu. Der Verkäufer verpflichtet sich außerdem, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten, die in den auf der Website verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind.

7.9. Der Verkäufer bestätigt, dass er die besonderen Bestimmungen, die speziell für die Verkäufer der Letzshop-Plattform gelten und die in den auf der Website verfügbaren Verkäufer-AGB dargelegt sind, gelesen hat und akzeptiert.

8. Pflichten des Käufers

8.1. Der Käufer verpflichtet sich, bei seinen Käufen gemäß den in diesen Nutzer-AGB festgelegten Verpflichtungen zu handeln und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers einzuhalten.

8.2. Der Käufer verpflichtet sich, genaue und wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Kontaktdaten und seiner Adresse zu machen, einschließlich der Daten für die Zahlungsabwicklung, und alle seine Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.

8.3. Bei Bestellungen von Lebensmitteln oder anderen verderblichen Waren verpflichtet sich der Käufer, die Bestellung am Tag der Bestellung beim Verkäufer abzuholen, spätestens jedoch bis zum Ladenschluss des Geschäfts des Verkäufers, sofern der Verkäufer nichts anderes angibt. Bestellungen, die in der letzten Stunde der Öffnungszeiten oder außerhalb der Öffnungszeiten des Geschäfts aufgegeben werden, müssen am nächsten Werktag vor Schließung des Geschäfts abgeholt werden, sofern der Verkäufer nichts anderes angibt.

8.3.1. Wenn der Käufer das bestellte Produkt nicht innerhalb dieser Frist abholt, wird er per E-Mail daran erinnert und aufgefordert, anzugeben, ob er die Bestellung stornieren oder das bestellte Produkt am nächsten Werktag beim Verkäufer abholen möchte.

8.3.2. Wenn der Käufer nicht bis zum Ende des nächsten Werktags im Sinne von Artikel 8.3.1 auf die ihm zugesandte Mahnung reagiert, wird der Kauf beendet, der Verkäufer erwirbt das Eigentum an den Produkten oder Dienstleistungen und behält den vom Käufer als Entschädigung gezahlten Betrag ein. Der Käufer hat im Falle der Anwendung dieses Artikels 8.3.2 keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder eine Entschädigung.

8.3.3. Wenn der Käufer die verderblichen Waren trotz seiner Erklärung gemäß Artikel 8.3.1 nicht innerhalb des nächsten Werktages abholt, wird der Kauf beendet, der Verkäufer erlangt das Eigentum an den Waren oder Dienstleistungen zurück und behält den vom Käufer als Entschädigung gezahlten Betrag ein. Der Käufer hat im Falle der Anwendung dieses Artikels 8.3.2 keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Entschädigung.

8.4. Der Käufer, der das "Click and Collect"-Verfahren gewählt hat, verpflichtet sich, die nicht verderblichen Einkäufe mit eigenen Mitteln innerhalb von maximal drei (3) Wochen nach Bezahlung der Bestellung abzuholen, sofern der Verkäufer nichts anderes angibt.

8.4.1. Der Käufer erhält nach zwei Wochen eine Mahnung.

8.4.2. Wenn der Käufer trotz Mahnung den Kauf nicht innerhalb der oben genannten Frist zurückzieht, wird der Kauf nach Ablauf von drei (3) Wochen nach Bezahlung der Bestellung gekündigt, der Verkäufer erlangt das Eigentum an den Produkten oder Dienstleistungen zurück und behält den vom Käufer als Entschädigung gezahlten Betrag ein. Der Käufer hat im Falle der Anwendung dieses Artikels 8.4.2 keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder eine Entschädigung.

8.5. Der Käufer ist verpflichtet, alle anderen Vereinbarungen einzuhalten, die er mit dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Bestellung eines Kaufs gemäß Artikel 6.5 getroffen hat.

9. Verwaltung von Bestellungen

9.1. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer lässt einen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entstehen, dessen Gegenstand :

9.1.1. der Kauf mit Eigentumsübertragung eines oder mehrerer Produkte, die der Verkäufer dem Käufer zu liefern hat, mit der Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer den vereinbarten Preis zu zahlen und die Lieferung anzunehmen; oder

9.1.2. der Kauf einer Dienstleistung, die der Verkäufer erbringen soll, wobei der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer den vereinbarten Preis zu zahlen.

9.2. Der Käufer ist verpflichtet, den Preis bei Vertragsschluss und vor jeder Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung zu zahlen.

9.3. Der Verkäufer bleibt Inhaber seiner Forderung im Sinne der Artikel 9.1 und 9.2 für den Preis der Bestellung und behält die Last der eventuellen Einziehung jeglicher Forderungen des Käufers in seinem eigenen Namen und auf seine eigene Rechnung.

9.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer eine Rechnung über den Preis der Bestellung auszustellen.

9.5. Der Käufer verpflichtet sich, die fällige Forderung gegen den Verkäufer sofort zu begleichen.

9.6. Der Verkäufer trägt das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung des Käufers.

10. Abbrechen einer Bestellung

10.1. Im Falle der Stornierung einer Bestellung, und sofern dem Käufer eine solche Möglichkeit eingeräumt wird, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer wird rückwirkend aufgehoben.

10.2. Dem Käufer werden die Lieferkosten nicht erstattet.

11. Garantien

11.1. Der Käufer hat eine gesetzliche Konformitätsgarantie. Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag oder über versteckte Mängel werden fehlerhafte Produkte (ohne Verschulden des Käufers) oder Produkte, die nicht der Bestellung entsprechen, nach Wahl des Käufers vom Verkäufer erstattet, umgetauscht oder repariert, es sei denn, die Reparatur oder der Umtausch ist unmöglich oder verursacht unverhältnismäßige Kosten für den Verkäufer. Der Käufer kann auch entscheiden, das fehlerhafte Produkt zu behalten und vom Verkäufer eine Preisminderung zu verlangen, es sei denn, der Verkäufer bietet den Umtausch oder die Reparatur des Produkts an.

11.2. In diesem Rahmen müssen die Produkte in dem Zustand, in dem sie empfangen wurden, mit allen Elementen (Zubehör, Anleitung...) in einer Verpackung, die einen Transport unter guten Bedingungen ermöglicht, an den Verkäufer zurückgeschickt werden, die Versandkosten werden dem Käufer auf der Grundlage des berechneten Tarifs erstattet und die Kosten für die Rücksendung werden vom Verkäufer übernommen.

11.3. Die Rückerstattung erfolgt durch erneute Gutschrift auf das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel oder durch einen Rabattgutschein für den Kauf eines anderen Produkts.

12. Bewertung von Verkäufern

12.1. Letzshop ermöglicht es den Käufern, wenn technisch möglich, die Leistungen der Verkäufer nach Vertragserfüllung mit Hilfe eines Bewertungssystems zu beurteilen und die von anderen Käufern veröffentlichten Inhalte danach zu bewerten, ob sie nützlich, relevant oder notwendig sind. Das Bewertungssystem dient somit der Erleichterung von Kaufentscheidungen.

12.2. Die Käufer verpflichten sich, in den abgegebenen Bewertungen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten.

12.3. Letzshop überprüft die Bewertungen nicht und übernimmt keine Verantwortung für die Bewertungen oder deren Inhalt.

12.4. Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Ziele eingesetzt werden. Insbesondere ist es verboten :

  • unrichtige Tatsachen behaupten,

  • sich von einem Dritten bewerten zu lassen oder eine solche Bewertung zu organisieren, oder

  • zu ermöglichen, dass Tatsachen oder Umstände, die nichts mit dem Abschluss oder der Erfüllung des Vertrags zu tun haben, in den Bewertungen erwähnt werden.

12.5. Letzshop behält sich das Recht vor, Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, wenn Letzshop in irgendeiner Weise davon Kenntnis erlangt, die einen unzulässigen Inhalt im Sinne von Artikel 12.4 oder einen verbotenen Inhalt im Sinne von Artikel 13.2 haben.

13. Verbotene Nutzungen der Dienste

13.1. Verbotene Produktpräsentationen, Geschäftsportfolios, Geschäftspräsentationen :
13.1.1. Werke wie Texte, Fotografien, Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen), die von den Verkäufern zur Beschreibung ihrer Aktivitäten, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Produkte oder Dienstleistungen verwendet werden, dürfen nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht gegen geistige Eigentumsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte.

13.1.2. Jeder Verkäufer stellt sicher und garantiert Letzshop, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung und Vervielfältigung der in 13.1.1 genannten Texte und Fotografien sowie gegebenenfalls der Grafiken und Videos oder anderer geschützter Werke und/oder Markenrechte und/oder über die Zustimmung des Rechteinhabers verfügt.

13.1.3. Durch das öffentliche Zugänglichmachen einer Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Letzshop-Plattform (Eingeben, Hochladen, Bereitstellen von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken etc.), räumt der Verkäufer Letzshop das kostenlose, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit für die Erbringung der von Letzshop angebotenen Dienstleistungen oder für die Bewerbung dieser Dienstleistungen im Internet, in allen mobilen Anwendungen, auf Plakaten, in Printmedien aller Art zu nutzen, im Fernsehen und Radio (Recht auf Darstellung und öffentliche Wiedergabe, Recht auf Anpassung, Verbreitung, Vervielfältigung in allen Formen, Vertrieb, Ausstrahlung) sowie das Recht, die Werke zu ändern oder neu zu gestalten, und das Recht, diese Rechte an Dritte abzutreten, soweit dies zur Erreichung des Zwecks (Erbringung der von Letzshop angebotenen Dienstleistung oder Werbung für die Dienstleistung) erforderlich ist.

13.1.4 Indem der Verkäufer Bilder einer Person auf der Website öffentlich zugänglich macht (Hochladen und Veröffentlichen von Bildern, Veröffentlichen von Texten usw.), gewährt er Letzshop das kostenlose, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, dieses Werk (ganz oder teilweise) für die Erbringung der von Letzshop im Internet oder in jeglichen mobilen Anwendungen angebotenen Dienstleistungen oder für die Werbung für diese Dienstleistungen zu nutzen (Recht der öffentlichen Darstellung und Wiedergabe). Bilder von Personen dürfen jedoch nicht für die Werbung von Letzshop verwendet werden, es sei denn, der Verkäufer verfügt über eine schriftliche Genehmigung für eine solche Verwendung.

13.1.5. Der Verkäufer garantiert und erklärt, dass er über die in den Artikeln 13.1.3. und 13.1.4. genannten Rechte verfügt, Letzshop von jeglicher Haftung freistellt, Letzshop von allen Ansprüchen Dritter freistellt und Letzshop schadlos hält und alle finanziellen Folgen und alle direkten und indirekten Schäden trägt, die Letzshop in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich der angemessenen Gerichtskosten.

13.1.6. Letzshop überprüft nicht die Rechtmäßigkeit des Inhalts der von den Nutzern unter den Bedingungen der vorstehenden Absätze vorgenommenen Downloads.

13.1.7. Letzshop behält sich das Recht vor, den Inhalt ganz oder teilweise zu entfernen, wenn er davon Kenntnis hat (Informationen von Dritten), sofern der Inhalt rechtswidrig ist oder einen verbotenen Inhalt oder eine verbotene Tätigkeit im Sinne von Artikel 13.2 darstellt.

13.2. Andere verbotene Inhalte und Produkte oder Dienstleistungen

13.2.1. Es obliegt den Nutzern, sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Letzshop-Plattform mit den geltenden Gesetzen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung, Verbreitung, der Verkauf oder die bloße Bereitstellung der unten beschriebenen Waren, Dienstleistungen, Inhalte und Aktivitäten gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das in Artikel 13.1. beschriebene Interesse von Letzshop verstößt und daher auf der Letzshop-Plattform strengstens verboten ist :

  • Der Verkauf von Waren, deren Verkauf gesetzlich verboten ist, insbesondere gestohlene Waren, kinderpornografische und gewaltverherrlichende Artikel, Drogen etc.
  • Der Vertrieb von Tabak und anderen Produkten, deren Verkauf an Minderjährige verboten ist, wenn der Verkäufer kein ausreichendes und von Letzshop vorab bestätigtes Verfahren zur Altersverifikation bereitstellt oder bereitstellen kann,
  • Der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Verkäufer kein ausreichendes und von Letzshop vorab bestätigtes Altersverifikationsverfahren bereitstellt oder bereitstellen kann,
  • Die Veröffentlichung oder Verbreitung von Beleidigungen, Falschaussagen, missbräuchlichen, diffamierenden oder verleumderischen Behauptungen,
  • Gewalttätige, rassistische, zu Straftaten aufrufende oder sonstige strafrechtlich relevante Veröffentlichungen oder Inhalte,
  • Sexuelle oder für Minderjährige verbotene Inhalte und Darstellungen,
  • Die Vervielfältigung, Darstellung und öffentliche Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken, ohne über die entsprechenden Rechte zu verfügen,
  • Die Veröffentlichung von Bildern ohne die Zustimmung der betroffenen Personen,
  • Die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen die Anonymität der Nutzer oder ihr Recht auf Wahrung ihrer Anonymität verstoßen,
  • Die Nutzung der Website für andere kommerzielle Zwecke als die von Letzshop genehmigten, es sei denn, Letzshop hat einer solchen kommerziellen Nutzung für andere Zwecke zuvor schriftlich zugestimmt,
  • Die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Dritten,
  • Die Nutzung der Website zu politischen oder religiösen Zwecken,
  • Das Versenden von "Junk-Mails", "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Instant Messages oder "Spamming" und generell jede Nutzung, die gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten verstößt,
  • Die Nutzung der Website, die zu einer Störung, Unterbrechung oder übermäßigen Belastung der Dienstleistungen von Letzshop führt,
  • Die Nutzung des Kontos, des Benutzernamens oder des Passworts eines anderen Nutzers ohne dessen Zustimmung,
  • Die Verwendung von technischen und logischen Mitteln, die dazu führen, dass das reibungslose Funktionieren der Letzshop-Plattform beeinträchtigt wird,
  • Das Blockieren, Löschen oder Ändern von Inhalten, die von Letzshop generiert wurden,
  • Die Nutzung der Letzshop-Dienste im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und Vorschriften.

13.2.2. Die Beispiele in der obigen Liste sind nicht erschöpfend.

13.2.3. Die Folgen einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, der Rechte Dritter oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Interesses von Letzshop sind in den Artikeln 14 bis 17 dieser Nutzer-AGB geregelt.

13.3 Haftungsausschluss von Letzshop bei verbotener Nutzung der Dienste.

13.3.1. Der Nutzer haftet für alle Ansprüche, die andere Nutzer oder Dritte gegen Letzshop wegen der verbotenen Nutzung der Dienste der Letzshop-Plattform, wie sie in den Artikeln 13.1 und 13.2 nicht erschöpfend beschrieben sind, geltend machen.

13.3.2. Gegebenenfalls übernimmt der Nutzer allein und/oder erstattet Letzshop auf erste Aufforderung hin sämtliche Kosten, die für die Rechtsberatung und -verteidigung von Letzshop erforderlich sind, wenn Letzshop diese vorstrecken muss.

13.3.3. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Letzshop unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung von Ansprüchen und für seine Verteidigung im Falle von Ansprüchen Dritter erforderlich sind.

14. Löschen von Inhalten, Einschränken und Sperren von Nutzerkonten

14.1. Letzshop behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt werden, und

  • den Nutzer zu warnen,
  • Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen,
  • die Nutzung der Website für den Nutzer einschränken,
  • den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen (Sperrung),
  • alle anderen notwendigen oder nützlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen (z. B. das Einreichen einer Strafanzeige).

14.2. Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn Letzshop aufgrund der geltenden Gesetze oder Vorschriften nicht dazu verpflichtet ist, und liegen im alleinigen Ermessen von Letzshop.

14.3. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, ist es diesem Nutzer untersagt, sich mit einem anderen Nutzerkonto anzumelden oder die Dienste von einem anderen Nutzerkonto aus zu nutzen.

14.4. Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen den Nutzern werden durch eine Einschränkung oder Sperrung eines Nutzers nicht berührt.

15. Verantwortung der Nutzer

Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die von seinem Nutzerkonto aus durchgeführt werden, es sei denn, er kann eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos nachweisen, die nicht auf eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht zurückzuführen ist.

16. Haftungsbeschränkungen von Letzshop

16.1. Letzshop haftet unbeschränkt für Schäden, die Letzshop, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, bei arglistigem Verschweigen sowie für alle Körperschäden.

16.2. Für sonstige Schäden haftet Letzshop nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf die sich der Vertragspartner regelmäßig berufen kann. Die Haftung für Schadensersatz ist auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden bei der Vertragserfüllung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung von Letzshop ist ausgeschlossen.

16.3. Da Letzshop nicht in das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer involviert ist, übernimmt Letzshop keine Garantie und/oder Haftung für Verpflichtungen oder Schäden, die sich aus dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, den Zahlungsbedingungen oder den Liefermodalitäten ergeben.

16.4. Letzshop unterliegt einer Mittelverpflichtung und garantiert den Nutzern keine operative Verfügbarkeit der Dienste.

17. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

Der Nutzungsvertrag ist ein Vertrag mit fester Laufzeit für eine Mindestvertragsdauer, die zwischen dem Verkäufer und Letzshop bei Abschluss des Mitgliedsvertrags gemäß Artikel 3.2 festgelegt wird. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

17.1. Die Käufer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Letzshop hat das gleiche Recht. Zu diesem Zweck ist die Kündigung per E-Mail ausreichend.

17.2. Der Verkäufer kann den Nutzungsvertrag kündigen, und Letzshop kann den Nutzungsvertrag des Verkäufers zum Ende der bei Abschluss des Mitgliedsvertrags vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen. Zu diesem Zweck ist die Kündigung per E-Mail ausreichend.

17.3. Verträge, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer von der Website aus bis zum Zeitpunkt der Kündigung geschlossen wurden, und die entsprechende Bearbeitung bleiben jedoch von der Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung unberührt.

17.4. Letzshop und der Verkäufer haben ein Recht zur Sperrung und fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags bei Verletzung wesentlicher Pflichten, insbesondere bei Verstößen von Letzshop oder des Verkäufers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

18. Geistiges Eigentum

18.1. Alle Texte, Kommentare, Werke, Illustrationen, Werke und Bilder, die auf der Website reproduziert oder dargestellt werden, sind für die gesamte Schutzdauer dieser Rechte und für die ganze Welt urheberrechtlich und im Rahmen des geistigen Eigentums streng geschützt. Jede vollständige oder teilweise Reproduktion oder Darstellung der Website oder aller oder eines Teils der Elemente, die sich auf der Website befinden, ist strengstens untersagt.

18.2. Die auf der Website wiedergegebenen Firmennamen, Marken und Unterscheidungszeichen sind markenrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder Darstellung eines Teils oder der Gesamtheit eines dieser Zeichen ist strengstens verboten und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Markeninhabers.

18.3. Bestimmte Produkte sind Gegenstand persönlicher und spezifischer Nutzungsrechte, die das Kopieren, öffentliche Ausstrahlen und Vermieten regeln. Die Nutzer müssen diese spezifischen Nutzungsrechte respektieren, und Letzshop haftet nicht für die Nutzung, die in diesem Rahmen erfolgen kann.

19. Schutz von persönlichen Daten

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden von Letzshop und den Verkäufern sowie deren Partnern im Falle eines Kaufs durch einen Käufer verarbeitet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist für den Zugang zu und die Nutzung der Dienste unerlässlich. Um mehr über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte zu erfahren, lädt Letzshop Sie ein, die auf der Website verfügbare Datenschutz- und Cookie-Verwaltungsrichtlinie der Letzshop-Plattform zu konsultieren.

20. Sicherung

Die Website unterliegt einem Sicherheitssystem: Letzshop verwendet die SSL-Verschlüsselung, hat aber auch alle Verschlüsselungs- und Verschlüsselungsverfahren verstärkt, um alle sensiblen Daten im Zusammenhang mit den auf der Website verwendeten Zahlungsmitteln so wirksam wie möglich zu schützen.

21. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

21.1 Letzshop behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig und jederzeit zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Dienste.

21.2 Letzshop wird den Käufer dann auf der Website und/oder per E-Mail über diese Änderungen informieren, und der Nutzer verfügt dann über eine Frist von einem (1) Monat ab Erhalt dieser Mitteilung, um seinen Willen zur Kündigung seiner Mitgliedschaft auf der Letzshop-Plattform mitzuteilen, wenn er nicht an die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden sein möchte, Sollte innerhalb dieser Frist keine solche Mitteilung erfolgen, hat der Käufer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswirksam akzeptiert.

22. Teilweise Nichtigkeit

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer endgültigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig gehalten oder als ungültig erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre volle Kraft und Tragweite.

23. Beschwerden

23.1 Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, den Verkäufer zu kontaktieren, jede Anfrage, Beschwerde in Bezug auf die Käufe zu stellen, indem er das im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellte E-Mail-Tool nutzt, insbesondere um seine Garantien geltend zu machen.

23.2 Streitigkeiten werden direkt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer beigelegt, gegebenenfalls mithilfe des ihnen über den Dienst zur Verfügung gestellten Messaging-Tools, wobei Letzshop keinerlei Haftung übernimmt, auch nicht im Falle der Nichtverfügbarkeit des Messaging-Tools.

23.3. Der Käufer und der Verkäufer werden sich nach besten Kräften bemühen, eine gütliche Beilegung der Streitigkeit zu erreichen.

23.4. Bei berechtigten Reklamationen kann die Rücksendung des gekauften Produkts oder die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgen.

23.5 Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Käufer oder der Verkäufer per Brief, Fax, E-Mail oder über die Website www.mediateurconsommation.lu einen Antrag auf außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherrechtsstreitigkeit beim Ombudsmann für Verbraucherfragen stellen.

24. Plattform für Online-Streitbeilegung

24.1. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingerichtet, die die unabhängige außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern in der Europäischen Union erleichtert.

24.2. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/

25. Recht auf Widerruf

25.1. Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verfügt der Käufer im Rahmen eines Kaufs bei einem gewerblichen Verkäufer über eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der bestellten Ware(n) oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, um bei diesem Verkäufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ohne Gründe angeben oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

25.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist werden nur der Preis des/der gekauften Produkts/Produkte und die Versandkosten erstattet, wobei die Kosten für die Rücksendung zu Lasten des Käufers gehen, sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt.

25.3. Die Rücksendungen müssen in ihrem ursprünglichen und vollständigen Zustand (Verpackung, Zubehör, Gebrauchsanweisung...) in einer identischen Verpackung wie derjenigen, die bei der Versendung verwendet wurde, erfolgen, die ihre Wiedervermarktung ermöglicht.

25.4. Rücksendungen müssen außerdem mit einem Kaufbeleg und einer Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins des Kaufs versehen sein, um eine optimierte Bearbeitung zu ermöglichen.

25.5. Gemäß den geltenden Vorschriften kann das Widerrufsrecht nicht für bestimmte Waren und Dienstleistungen ausgeübt werden, die in Artikel L. 222-9 des Verbraucherschutzgesetzes aufgelistet sind.

25.6. Der Käufer übt sein Widerrufsrecht direkt bei dem betreffenden Verkäufer aus, indem er

  • des Muster-Widerrufsformulars, das an den Verkäufer an die Adresse zu senden ist, die er ihm bei ihrem Austausch über das im Rahmen des auf der Website verfügbaren Dienstes zur Verfügung gestellte E-Mail-Tool mitteilt.

  • oder durch jedes andere Mittel und insbesondere durch eine E-Mail, in der der Wille des Käufers, den Vertrag zu widerrufen, eindeutig zum Ausdruck gebracht wird und in der die von diesem Widerruf betroffene Bestellung mithilfe des im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten E-Mail-Tools erwähnt wird.

  • Nachdem das Widerrufsformular oder die Widerrufserklärung an den Verkäufer gesendet wurde, muss der Käufer die betreffenden Produkte innerhalb eines angemessenen Zeitraums und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem der Verkäufer von der Entscheidung des Käufers, den Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis gesetzt wurde, an den Verkäufer zurücksenden.

25.7. Der Käufer sendet das/die Produkt(e) an die Adresse zurück, die der Verkäufer mithilfe des im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten E-Mail-Tools angegeben hat.

25.8. Der Verkäufer erstattet die gezahlten Beträge (einschließlich der Lieferkosten) spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum, an dem das Recht beim Verkäufer ausgeübt wurde, mit demselben Zahlungsmittel, das für die Bestellung verwendet wurde. Dieses Rückerstattungsdatum kann verschoben werden, bis der Käufer das Produkt zurückerhalten hat oder bis der Käufer dem Verkäufer gleichzeitig einen Nachweis über den Versand des Produkts erbracht hat, je nachdem, was zuerst eintritt.

26. Geltendes Recht - Streitbeilegung

26.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht des Großherzogtums Luxemburg. Für alle Streitigkeiten in Bezug auf ihre Auslegung und/oder Ausführung ist das Gericht am Sitz von Letzshop zuständig, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen räumen dem Käufer die Zuständigkeit anderer Gerichte ein.
Bei Lieferungen außerhalb des luxemburgischen Hoheitsgebiets steht die Anwendung des Rechts des Großherzogtums Luxemburg zwingenden, für den Verbraucher günstigeren gesetzlichen Bestimmungen, die in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union bestehen können, nicht entgegen.

Besondere Nutzungsbedingungen, die für Verkäufer der Plattform Letzshop gelten

(" Verkäufer-AGB")

1 Gegenstand und Anwendungsbereich

1.1. Die vorliegenden Verkäufer-AGB ergänzen die von jedem Verkäufer mit Luxembourg for Shopping (im Folgenden "Letzshop") unterzeichnete Mitgliedsvereinbarung und haben zum Ziel, die besonderen Bedingungen festzulegen, unter denen Letzshop den Verkäufern im Rahmen des Dienstes technologische Werkzeuge zur Verfügung stellt, die es ihnen ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten, und die Verkaufsbedingungen zu definieren.

1.2 Neben den Verkäufer-AGB gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Letzshop-Plattform auch gegenüber allen Nutzern der Letzshop-Plattform (die Nutzer-AGB"), die auf der Website verfügbar sind.

1.3. Wörter, die mit einem Großbuchstaben beginnen und in diesen Verkäufer-AGB nicht definiert sind, haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 2 der Nutzer-AGB.

2. Besondere Pflichten des Verkäufers gegenüber Letzshop

2.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Produkte oder Dienstleistungen gemäß den Richtlinien für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, die sich im Backend des Verkäufers befinden, zum Verkauf anzubieten, insbesondere im Hinblick auf ihre Abbildungen, deren Mindestqualität in den Richtlinien von Letzshop näher beschrieben ist.

2.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Preis des Produkts oder der Dienstleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen anzugeben.

2.3 Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Informationen des Verkäufers sowie die Widerrufsbelehrung gemäß den angebotenen Dienstleistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen).

2.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in allen Punkten mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Letzshop vereinbar und diesen in jedem Fall untergeordnet sind. Alle Folgen, die sich aus einer Inkompatibilität ergeben, können nicht gegen Luxemburg geltend gemacht werden und gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers. Dies gilt auch für etwaige Streitigkeiten und insbesondere für solche, die die Frage des Vorrangs der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Verkäufer stellt Letzshop ausdrücklich und unwiderruflich von allen nachteiligen Folgen, finanziellen Belastungen und Verteidigungskosten frei, die sich aus den von ihm verwendeten AGB ergeben, und zwar sowohl vor als auch während und nach einem Gerichtsverfahren.

2.5. Wenn die Lieferkosten von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferdienstes abweichen, der von dem von Letzshop ausgewählten Anbieter angeboten wird, verpflichtet sich der Verkäufer, die Höhe der Lieferkosten entsprechend der Ware im Backend festzulegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ware nicht den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferdienstes angegebenen Maßen und Gewichten entspricht. Darüber hinaus muss der Verkäufer angeben, ob die Lieferung der Waren nicht mit dem Lieferservice erfolgen kann, und wenn ja, ob die Waren vom Käufer selbst abgeholt oder vom Verkäufer selbst geliefert werden müssen. In diesem Fall muss der Verkäufer zum Zeitpunkt des Inkassos eine Vereinbarung mit dem Käufer treffen. Bei Inanspruchnahme eines Verkäufer-Lieferservice muss der Verkäufer den Käufer über die zusätzlichen Kosten informieren, die durch diesen Service entstehen.

2.6. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Bestellpaket mit Produkten, die für Minderjährige verboten sind, wie z. B. Filme, Fotografien, Videospiele oder Tabakprodukte, entsprechend den Altersbeschränkungen, denen sie unterliegen, zu kennzeichnen.

2.7. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren, die er auf Letzshop anbietet, auf Lager zu haben.

2.8. Der Verkäufer verpflichtet sich, wenn die von ihm gelieferten Produkte oder Dienstleistungen nicht sofort verfügbar sind :

2.8.1. anzugeben, dass diese Produkte und Dienstleistungen auf der Letzshop-Plattform "nicht verfügbar" sind;

2.8.2. für den Fall, dass der Verkäufer eine verbindliche Vorbestellungsfrist angeben kann (z. B. eine Lieferfrist von 5 Tagen), diese Vorbestellungsfrist anzugeben.

2.9. In Bezug auf Waren, die der Käufer mit dem "Click & Collect"-Verfahren bestellt hat, verpflichtet sich der Verkäufer zu Folgendem

2.9.1. den Eingang von Aufträgen im Backend des Online-Marktplatzes ständig zu überwachen und während der Öffnungszeiten innerhalb von dreißig (30) Minuten vollstreckbare Auftragsanfragen anzunehmen oder abzulehnen,

2.9.2. die Annahme eines Auftrags im Backend des Online-Marktplatzes erklären, indem er die Meldung "Die Waren sind zur Abholung bereit" auslöst, die dem Käufer per E-Mail zusammen mit den Stornierungsanweisungen und dem Verweis auf das Stornierungsformular zugesandt wird,

2.9.3. die bestellten Waren den Nutzern der Online-Plattform innerhalb von dreißig (30) Minuten nach Annahme der Bestellung im Lager und in jedem Fall vor Ablauf des nächsten Werktags im Sinne der Absätze 8.3 und 8.4 der Nutzer-AGB zur Verfügung zu stellen,

2.9.4. den genauen Ort der Sammlung angeben (z. B. Adresse, Stockwerk).

2.9.5. die der Bestellung gemäß Artikel 4.11 der Nutzer-AGB zugewiesene Bestellnummer dem Paket in einer für die Nutzer der Website lesbaren und festen Weise beifügen,

2.9.6. die Bestellung so verpacken und vorbereiten, dass die abholende Person die Bestellung ohne Wartezeit mitnehmen kann.

2.9.7. den Sammlern während der gesetzlichen Öffnungszeiten des Geschäfts Zugang zu den im Sinne der vorstehenden Absätze bestellten Waren gewähren.

2.10. Bei online bestellten Waren mit Versand durch den Lieferservice verpflichtet sich der Verkäufer, die Ware sorgfältig als Päckchen oder Paket zu verpacken und dies durch Anklicken eines dem Verkäufer von Letzshop zugesandten Links zu bestätigen und die Sendung noch am selben Tag ab 16.00 Uhr dem Lieferservice zu übergeben. Die Verpflichtung zur Übergabe der Ware am selben Tag besteht nur, wenn und soweit die Bestellung zwischen Montag und Freitag vor 15:30 Uhr eingegangen ist. Andernfalls muss die Sendung der Ware am nächsten Tag abgegeben werden, es sei denn, es wurde eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Letzshop getroffen.

2.11. In Bezug auf die über die Website verkauften Dienstleistungen verpflichtet sich der Verkäufer zu Folgendem

2.11.1. die Dienstleistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen - oder - falls noch nicht vereinbart - diese direkt mit dem Käufer festzulegen,

2.11.2. dem Käufer die Leistung spätestens innerhalb eines (1) Monats tatsächlich anbieten können, es sei denn, mit der Bestellung der Leistung wurde ein bestimmter Termin für die Erbringung der Leistung vereinbart.

2.11.3. keine sexuellen Dienstleistungen anbieten oder vermitteln.

2.11.4. keine gesetzlich verbotenen Dienstleistungen anbieten,

2.11.5. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Nutzer-AGB, und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

2.12. Der Verkäufer verpflichtet sich, im Falle einer Stornierung einen Stornierungsbericht auf der Website zu erstellen. Im Falle einer Rückerstattung durch den Käufer muss er außerdem angeben :

2.12.1. wenn das Produkt oder die Dienstleistung im Laden in bar erstattet wurde; oder

2.12.2. wenn er die Rückerstattung mit demselben Zahlungsmittel wünscht, mit dem er ursprünglich bezahlt hat.

2.13. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer im Falle einer wirksamen Stornierung die Rücksendung des Produkts zu bestätigen.

3. Einstellen von Angeboten des Verkäufers

3.1. Letzshop bietet den Verkäufern verschiedene Möglichkeiten, ihre Angebote auf der Online-Plattform anzuzeigen:

3.1.1. Verkäufer können Daten über Produkte und Dienstleistungen manuell in das Backend der Plattform eingeben.

3.1.2. Die Verkäufer können eine von Letzshop zur Verfügung gestellte Tabellenkalkulation mit einem Tutorial verwenden.

3.1.3. Die Bereitstellung der Tabellenkalkulation ist eine kostenlose Zusatzleistung von Letzshop, die nicht zu den kostenpflichtigen Leistungen von Letzshop gehört.

3.1.4. Letzshop garantiert nicht, dass der Import in die Tabellenkalkulation verfügbar ist.

3.1.5. Letzshop gibt keine Garantie und übernimmt keine Verantwortung für die Funktionalität der Tabellenkalkulation.

3.2. Soweit technisch möglich, können Verkäufer ihr Warenwirtschaftssystem über eine von Letzshop zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit der Letzshop-Plattform verbinden, um ihre Waren direkt auf der Website einzustellen. Die über die Schnittstelle abgegebenen Angebote müssen den gesetzlichen Anforderungen an Waren- und Preisinformationen sowie anderen Vorschriften entsprechen.

3.2.1. Die Bereitstellung der Schnittstelle ist eine kostenlose Zusatzleistung von Letzshop, die nicht zu den kostenpflichtigen Leistungen von Letzshop gehört.

3.2.2. Letzshop übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität der Verbindung des Warenwirtschaftssystems des Verkäufers mit der Letzshop-Plattform.

3.2.3. Letzshop gibt keine Garantie und übernimmt keine Verantwortung für die Funktionalität der Schnittstelle.

3.2.4. Letzshop kann dem Verkäufer technische Unterstützung zur Verfügung stellen, die die Einrichtung der Verbindung mit der Letzshop-Plattform ermöglicht. Bei dieser technischen Unterstützung handelt es sich jedoch um eine separate, kostenpflichtige IT-Unterstützung. Hierfür müssen der Verkäufer und Letzshop eine gesonderte Vereinbarung treffen.

3.3. Verkäufer können, soweit dies technisch möglich ist, ihr Warenwirtschaftssystem über eine von Letzshop bereitgestellte Schnittstelle mit dem Warenverwaltungsbereich von Letzshop verbinden, um dem Käufer Informationen über den Warenbestand zur Verfügung zu stellen.

3.4. Letzshop
bietet den Verkäufern in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem über die unter Punkt 3.1.3 der vorliegenden Bedingungen definierte Schnittstelle anzubinden und die Angebote automatisch mit den Daten anreichern zu lassen, die Letzshop von den Verkäufern erhält.

4. Gebühren

4.1. Für die Nutzung der Website wird in regelmäßigen Abständen eine Mitgliedschaftsgebühr erhoben. Die Höhe dieser Mitgliedschaftsgebühren ergibt sich aus der zwischen dem Verkäufer und Letzshop geschlossenen Mitgliedschaftsvereinbarung. Die vereinbarten Gebühren sind regelmäßig zu Beginn des Nutzungszeitraums oder erstmals zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig, der auf den Zeitraum folgt, in dem die Beitrittsvereinbarung unterzeichnet wurde. Wenn der Verkäufer den Vertrag vor Ablauf der in der Beitrittsvereinbarung festgelegten Mindestlaufzeit kündigt, werden keine Gebühren zurückerstattet.

4.2 Zusätzlich zu den Mitgliedsgebühren wird für jede Bestellung, die über die Plattform an den Verkäufer übermittelt wird, eine Verkaufsprovision erhoben. Diese Verkaufsprovision beinhaltet die Zahlungsgebühren. Die Verkaufsprovision wird auf den Bruttobetrag einer Bestellung angewendet, d. h. einschließlich aller Gebühren und Steuern. Der Satz der Verkaufsprovision ergibt sich aus dem zwischen dem Verkäufer und Letzshop geschlossenen Mitgliedsvertrag. Im Falle der Stornierung einer Bestellung wird dem Verkäufer die Verkaufsprovision abzüglich der Zahlungsgebühren zurückerstattet.

4.3 Zusätzlich zur Grundvergütung können Einrichtungsgebühren für das Einstellen der kommerziellen Präsentation durch Letzshop, für das Einfügen von Fotografien und Texten in das Backend der Website berechnet werden, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss für diese zusätzliche Dienstleistung entschieden hat. Die Höhe der Einrichtungsgebühr ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Letzshop.

5. Rechnungsstellung zwischen dem Verkäufer und Letzshop

Die Rechnungsstellung zwischen Letzshop und dem Verkäufer erfolgt gemäß den Bestimmungen des Mitgliedsvertrags.

6. Persönliche Daten Verkäufer

6.1. Ergänzend zu den Datenschutzbestimmungen werden der Käufer und der Verkäufer darüber informiert, dass alle im Rahmen des Dienstes bei der Auftragserteilung gesammelten Daten von Letzshop zum Zwecke der Durchführung der Dienste verarbeitet werden können.

6.2. Die Informationen und Daten der Käufer, die sich auf die Käufe beziehen, werden von Letzshop an die Verkäufer ausschließlich zu dem Zweck weitergeleitet, diesen die Durchführung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Sie dürfen unter keinen Umständen zu anderen Zwecken verwendet werden.

6.3. Bei Schwierigkeiten mit der Verarbeitung dieser Daten können sich der Käufer und der Verkäufer direkt an Letzshop wenden, und zwar unter den Bedingungen, die je nach Fall in der Datenschutzrichtlinie festgelegt sind.

6.4. Jeder Verkäufer hat nur Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die Letzshop von den Käufern seiner Produkte oder Dienstleistungen bei der Bestellung zur Verfügung gestellt werden.

6.5. Die Verkäufer verpflichten sich, die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, die sie zum Zweck der Durchführung und Verfolgung von Bestellungen speichern, und verpflichten sich, die geltenden Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Daten einzuhalten, insbesondere die EU-Verordnung Allgemeine Datenschutzverordnung vom 27. April 2016 (DSGVO).